Bernd Reuther

Neues Spitzentreffen zu Flugverspätungen sorgt für Unmut

Verbraucherministerin Barley plant für Dezember ein Treffen von Airlines, Flughäfen und Verbraucherschützern zu Flugverspätungen. Die FDP hält das für überflüssig.
Flug
Verspätete Flüge   Die FDP hält einen neuen Verbrauchergipfel für die Luftfahrtbranche nicht für sinnvoll.   (Foto: dpa)

Im Oktober hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bereits mit Länder-Verkehrsministern und Vertretern der Flugbranche über Verbesserungen im Luftverkehr gesprochen. Seinerzeit seien bereits 24 Maßnahmen für die Luftverkehrsbranche unter Federführung des Verkehrsministeriums (BMVI) und im Beisein des Bundesverbraucherministeriums (BMJV) beschlossen worden, sagte Reuther. „Nun sollte an der Umsetzung des Erreichten gearbeitet werden, statt neue Befindlichkeiten zu wecken“, fügte der FDP-Politiker hinzu.

Das neue Spitzentreffen soll „unter gemeinsamer Leitung“ des Verkehrs- und des Verbraucherministeriums am 5. Dezember stattfinden, wie aus einem dem Handelsblatt vorliegenden Schreiben der Verbraucherschutz-Staatssekretärin Rita Hagl-Kegl (SPD) an Reuther hervorgeht.

Geplant sei ein „Gespräch zum Verbraucherschutz im Luftverkehr unter Beteiligung von Vertretern von Verbraucherschutzverbänden, Verbänden und Unternehmen der Luftverkehrswirtschaft und der Schlichtungs- und Durchsetzungsstellen für Fluggastansprüche“, so Hagl-Kehl. Im Mittelpunkt soll dabei dem Vernehmen nach eine bessere Kommunikation der Airlines mit den Verbrauchern stehen.

Zu der Idee eines Verbrauchergipfels hatte sich Barley erstmals Ende Oktober im Handelsblatt geäußert. Anlass war die massiv gestiegene Zahl an Bußgeldverfahren, die das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) in diesem Jahr gegen Fluggesellschaften wegen verspäteter oder abgesagter Flüge durchgeführt hat. Diese Zunahme sei „alarmierend und zeigt: Der Flugbetrieb läuft alles andere als problemfrei“, sagte Barley damals.

Den von Minister Scheuer in Hamburg abgehaltenen Fluggipfel mit Vertretern von Bund, Ländern und der Luftverkehrswirtschaft wertete sie daher nur als „ersten Schritt“, zumal dieser ohne Verbraucherverbände und Schlichtungsstellen stattgefunden habe. Deshalb sei „dringend ein Treffen aller relevanten Akteure“ nötig, so Barley dem Handelsblatt. Dabei müsse die Situation der Verbraucher im Zentrum stehen.

Das LBA registrierte in diesem Jahr einen sprunghaften Anstieg der Passagierbeschwerden. In vielen Fällen leitete die Behörde Bußgeldverfahren ein, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage hervorgeht.

Demnach hat das Bundesamt von Januar bis Ende September 2018 bei 824 Beschwerden von Passagieren Ermittlungen eingeleitet. Das sind fast 700 Verfahren mehr als im gesamten Vorjahr (155). Die Behörde hat vor allem wegen verspäteter (466-mal) und gestrichener (318 Mal) Flüge Ordnungswidrigkeitsverfahren in Gang gesetzt.

Bei Verbraucherschützern stieß Barleys Plan für ein Spitzentreffen zu Flugverspätungen auf ein positives Echo. „Nach dem Flugchaos im Sommer mit Tausenden gestrandeten und genervten Verbrauchern war ein Fluggastgipfel, der auch Verbrauchervertreter mit an den Tisch holt, überfällig“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, Ende Oktober dem Handelsblatt.

Müller äußerte die Erwartung, dass es dann zu „klaren, verbindlichen und überprüfbaren Verbesserungen für Fluggäste“ komme. Flugunternehmen sollten sich verpflichten, verbraucherfreundlich, zeitnah und online-basiert zu entschädigen. „Gelingt das nicht, muss die Bundesregierung eine automatisierte Entschädigung in die Wege leiten“, so der VZBV-Chef seinerzeit.

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) kritisierte dagegen die Pläne für einen zweiten Fluggipfel. „Statt nun eine Vielzahl von einzelfachlichen Gipfeln zu organisieren, sollten alle Akteure sich auf die Umsetzung der verabredeten Maßnahmen konzentrieren“, sagte BDL-Hauptgeschäftsführer, Matthias von Randow, dem Handelsblatt mit Blick auf den ersten Gipfel Anfang Oktober.

Seinerzeit habe die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern und den Luftfahrtunternehmen Maßnahmen erarbeitet, „die eine verbesserte Pünktlichkeit im Luftverkehr und den Abbau von Kapazitätsengpässen ermöglichen sollen“, sagte von Randow weiter.

Verabredet worden sei zudem, „dass im März dann auch alle im Oktober beteiligten Ressorts wieder mit dabei sind, damit die Maßnahmen in den Bereichen der Flugsicherungsregulierung, der Luftsicherheitskontrollen, des Verbraucherschutzes und der flugbetrieblichen Maßnahmen gemeinsam überprüft werden können“.

(Quelle: Handelsblatt)